Schließtage im Kindergarten:

Schließtage - zum Begriff:

„Schließtage“ ist der Sammelbegriff für die Zeiten, an denen der Kindergarten – aus welchen Gründen auch immer- geschlossen ist. 

Hierzu gehören primär „Ferien“, aber auch „Projekttage“ o.ä., an denen sich Erzieher treffen und über ihre Konzeption oder Projekte usw. sprechen.

Während in den neuen Bundesländern auch hier großer Pragmatismus vorherrscht und die Schließtage sich auf ein Minimum beschränken, ist in den alten Bundesländern (zumal in ländlicheren Gegenden und kirchlichen Trägern) nach wie vor zu beachten, daß man davon ausgeht, daß um die 30 Schließtage für berufstätige Eltern überhaupt kein Problem zu bewältigen sind.

Schließtage - Regelung:

Grundsätzlich gilt hier:

  • Das Jugendamt ist gem. § 22a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII verpflichtet, dafür zu sorgen, daß wohnortnahe eine Kindergartenbetreuung in einer Tageseinrichtung gewährleistet ist.
  • „Werden Einrichtungen in den Ferienzeiten geschlossen, so hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kinder, die nicht von den Erziehungsberechtigten betreut werden können, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen.“

Meistens wird dies dadurch gewährleistet, daß die Kinder während Schließtagen in anderen Kindergärten des Trägers – oder im Rahmen von Vereinbarungen zwischen verschiedenen Trägern – in Kindergärten anderer Träger untergebracht werden.

Für eine Erstberatung hierzu oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich.

Rechtsschutz bei Verstößen gegen Schließtage:

1. Kein Alternativplatz wird angeboten:

Wird kein Alternativplatz angeboten, so besteht ein Anspruch gegen das Jugendamt, diesen zu erhalten. Dieser Anspruch kann notfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden.

Für eine Erstberatung hierzu oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich.

2. Ein schlechterer Alternativplatz wird angeboten:

Insbesondere für berufstätige Eltern ist Alternativplatz nicht gleich Alternativplatz: Das Ganze macht nur dann richtig Sinn, wenn man in der Alternativeinrichtung dieselben zeitlichen Möglichkeiten (oder zumindest akzeptabel variierende) erhält.

Nach überwiegender Auffassung besteht gegenüber dem Jugendamt kein subjektives Recht, eine Ganztagsbetreuung zu erhalten, wenn diese die Alternativeinrichtungen nicht anbieten.

  • Allerdings wird das Jugendamt verpflichtet sein, darauf hinzuwirken, daß die anderen Kindergärten solche Angebote mit aufnehmen, damit die werktätigen Eltern keine Nachteile erhalten.

Etwas anderes ist die Frage, ob sich aus dem Vertrag mit dem Kindergartenträger ggf. Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben, wenn keine anderweitige Betreuung möglich ist, bzw. die anderweitige Betreuung zeitlich schlechter ist, als die vertraglich geschuldete:

  • Dies ist im Einzelfall durchaus denkbar und hängt von den vertraglichen Regelungen mit dem jeweiligen Kindergarten ab.
  • Wenn die Schließtage vertraglich nicht vereinbart sind (beispielsweise bei Fortbildungsmaßnahmen der Erzieher gibt es offenbar immer wieder Fälle, in denen der Kindergarten einfach geschlossen wird, ohne daß dies vertraglich vereinbart ist), wird man Erfüllungsansprüche (Verpflichtung, den Kindergarten zu öffnen) bzw. Schadensersatzansprüche (bspw. für eine Ersatzbetreuung) jedenfalls durchaus in Erwägung ziehen können.

Wichtig ist nach alledem, daß man lapidare Hinweise auf Schließtage in Kindergärten (zuletzt auch öfter unter dem Gesichtspunkt von „Fortbildungen“ zu beobachten) mit einer gewissen Skepsis aufnehmen sollte. Schließlich steht man mit dem Kindergarten in einer ganz normalen zivilrechtlichen Vertragsbeziehung, d.h. nur unter den vertraglich festgelegten (und auch wirksamen) Bestimmungen kann man eine Leistung verweigern. Alles andere ist Willkür.

Für eine Erstberatung hierzu oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich.