Recht auf Kindergartenplatz (Kinder ab 3 Jahre) - Recht und die Durchsetzung des Rechts:

 

Recht auf Kindergartenplatz - Vorbemerkungen zu Bundesrecht und Landesrecht:

Das Recht auf einen Kindergartenplatz ist in den §§ 24 und 24a SGB VIII sowie ergänzend im jeweiligen Landesrecht des betreffenden Bundeslandes geregelt. 

Nachfolgend soll ausschließlich auf die allgemeingültigen (deutschlandweiten) Vorgaben abgestellt werden, die das Mindestmaß beinhalten.

  • Soweit einzelne Bundesländer darüber hinausgehen, so ist dies ja erfreulich und es wird auf die einzelnen Leistungsnormen verwiesen.
  • Einen Sonderfall stellt Bayern dar, wo es nach Auffassung der Schulverwaltung keinen Anspruch auf einen Kindergartenplatz geben soll, da man einen Landesrechtvorbehalt geregelt hat. Für eine Erstberatung zur Rechtslage in Bayern, kontaktieren Sie mich deshalb bitte direkt.

Recht auf Kindergartenplatz - Regelung:

Nachfolgend stelle ich die bisherige Regelung sowie die im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes ab dem 01.08.2012 geltende Neuregelung vor:

Bisherige Regelung gem. § 24 Abs. 1 SGB VIII:

„Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, daß für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung der Kindestagespflege zur Verfügung steht.“

Ab dem 01.08.2012 heißt es in § 24 Abs. 3 SGB VIII:

"Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, daß für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden."

Recht auf Kindergartenplatz - praktische Hinweise:

Das hört sich auf den ersten Blick gut an. Legt man dies aber juristisch auseinander, so ergibt sich folgendes Bild:

Nach ganz herrschender Auffassung ergibt sich lediglich ein Anspruch auf den Besuch einer „Tageseinrichtung“, d.h. es handelt sich um ein notfalls auch durchsetzbares Recht jedes einzelnen, daß er ein Kind ab 3 Jahren in einer Tageseinrichtung unterbringen kann.

  • Dies soll allerdings nicht einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung umfassen. Vielmehr werden nach überwiegender Auffassung tägliche Öffnungszeiten von 6 Stunden (!) als bedarfsgerecht für die Vereinbarung von Erwerbstätigkeit und Familie angesehen. Hieran orientieren sich inzwischen auch die meisten Kindergärten in ihrem Angebot.
  • Soweit im Gesetz die Ganztagsbetreuung ausdrücklich erwähnt ist, stellt dies nach ganz herrschender Auffassung kein subjektives Recht jedes einzelnen dar, einen Ganztagsplatz zu beanspruchen. Vielmehr beinhaltet diese Vorschrift nur eine objektiv-rechtliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, daß für Kinder ab 3 Jahren ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen geschaffen wird. So diese dann tatsächlich vorhanden sind, hat der einzelne nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, daß seine Interessen in dem Auswahlverfahren über eine begrenzte Platzkapazität auch berücksichtigt werden.

Für eine Erstberatung hierzu oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich.

Rechtsschutz - Anspruch auf einen Kindergartenplatz bis zu 6 Stunden täglich:

Ein Anspruch auf Kinderbetreuung besteht für eine tägliche Dauer von (nach überwiegender Meinung) 6 Stunden, der notfalls vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einklagbar ist.

  • Anspruchsgegner ist nicht der örtliche Kindergarten, sondern der Träger öffentlicher Jugendhilfe, denn dieser trägt die Gesamtverantwortung für die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots. Dieser muß dafür Sorge tragen, daß der Anspruch erfüllt wird.
  • Und zwar möglichst wohnortnahe. Das OVG Frankfurt/Oder (NVwZ-RR 97,568) hat dazu ausgeführt, daß der Kindergarten möglichst zu Fuß erreichbar sein sollte. Da nicht jede Gegend in Deutschland mit einer anderen identisch ist, kann dies natürlich nicht immer auf gleiche Weise erreicht werden, ohne daß es bei der Verpflichtung von der wohnortnahen Versorgung Abstriche geben darf.

Im Falle, daß kein geeigneter Platz rechtzeitig bereitgestellt wird, besteht die Möglichkeit, Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung vor den Zivilgerichten einzuklagen. Zu beachten ist, daß es sich hierbei aber nur um einen auf Geldersatz gerichteten Anspruch handelt (z.B. Kosten wegen Aufgabe oder Nichtantritt einer Stelle, Inanspruchnahme einer Tagesmutter usw.). Wie bei jedem Amtshaftungsanspruch ist aber darauf zu achten, daß grundsätzlich zuerst der Verwaltungsrechtsweg durchlaufen werden muß (Verbot des Dulde und Liquidiere).

Für eine Erstberatung hierzu oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich.

Rechtsschutz - Ganztagsplatz:

Wer mehr als die obengenannte Mindestbetreuungszeit von ca. 6 Stunden erhalten möchte (insbesondere Ganztagsgruppenplatz), der hat keinen gesetzlichen Anspruch hierauf.

Dies heißt allerdings auch nicht, daß damit alles der Willkür überlassen, denn immerhin besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen der Kapazitäten einen Platz zu erhalten.

Und dies bedeutet: Wer besonders schutzbedürftig ist (insb. weil beide Elternteile erwerbstätig sind), der muß auf der Liste auch ganz oben stehen.

Es kann sich also auch hier lohnen, sein Anliegen mit Nachdruck zu verfolgen, notfalls auch vor den Verwaltungsgerichten.

Für eine Erstberatung hierzu oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich.