Recht auf Kindergartenplatz – aktuelle Rechtslage und gesetzliche Neuregelung der Kleinkindbetreuung/ frühkindliche Förderung ab 01.08.2013:

aktuelle Rechtslage:

Nach aktueller Rechtslage gibt es für Kleinkinder (Kinder bis 3 Jahre) keinen Anspruch auf einen Kindergartenplatz.

Kommt es zu Kapazitätsengpässen, so steht die Vergabe bei Einrichtungen öffentlicher Träger im Ermessen. D.h. Sonderfaktoren wie beidseitige Berufstätigkeit müssen ggf. berücksichtigt werden, bei Kapazitätsengpässen kann es aber dennoch sein, daß man keinen Platz erhält. Ob hier ein Vergabefehler vorliegt, muß im Einzelfall anhand der angewandten Vergabekriterien geprüft werden.

Noch problematischer ist dies bei Einrichtungen freier Träger, da diese ausschließlich zivilrechtlich tätig werden. Hier ist umstritten, inwiefern öffentlich-rechtliche Kriterien bei der Entscheidung binden.

Für eine Erstberatung hierzu oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich.

Recht auf Kindergartenplatz bei der Kleinkindbetreuung, frühkindliche Förderung ab 01.08.2013 - Vorbemerkungen:

Das Recht auf einen Kindergartenplatz ist in den §§ 24 und 24a SGB VIII sowie ergänzend im jeweiligen Landesrecht des betreffenden Bundeslandes geregelt.

  • Nachfolgend soll ausschließlich auf die allgemeingültigen (deutschlandweiten) Vorgaben abgestellt werden, die das Mindestmaß beinhalten.
  • Soweit einzelne Bundesländer darüber hinausgehen, so ist dies ja erfreulich und es wird auf die einzelnen Leistungsnormen verwiesen.

Kleinkindbetreuung/frühkindliche Förderung ab dem 01.08.2012:

Ab dem 01.08.2012 sollen auch Kinder vom ersten Lebensjahr an einen Anspruch auf Kleinkindbetreuung erhalten. Die gesetzliche Regelung wird wie folgt aussehen (§ 24 Abs. 2 SGB 8):

"Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend."

Kleinkindbetreuung/ frühkindliche Förderung - Regelungsinhalt:

Der Regelungsinhalt wird im wesentlichen wie bei der Betreeung ab 3 Jahren zu verstehen sein: Es handelt sich nach dem ausdrpcklichen Willen des Gesetzgebers um ein subjektives Recht, ist also einklagbar.

Die Formulierung ist mit dem Verweis auf § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB 8 ziemlich unklar, was den Umfang betrifft. Durch den Verweis darauf, daß der Umfang sich nach dem täglichen Bedarf richtet, könnte man die Meinung vertreten, daß hierdurch sogar ein subjektives Recht auf eine Ganztagsbetreuung möglich wäre.

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Kleinkindbetreuung/ frühkindliche Förderung - Rechtsschutz:

Da derzeit noch nicht klar ist, ob genügend Plätze vorgehalten werden, stellt sich vor allem die Frage des Rechtsschutzes.

Im Zweifel wird man einen Betreuungsplatz einfordern und notfalls auch gerichtlich durchsetzen können.

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