Kindergartenbeitrag - Kostenübernahme der Kindergartenbeiträge durch Dritte:

 

Kostenübernahme Kindergartenbeiträge - allgemein:

Die Kostenübernahme der Kindergartenbeiträge für sozial Bedürftige regelt § 90 SGB VIII i.V.m. §§ 82ff SGB XII:

  • Bei freien Trägern erfolgt dann eine Erstattung der Kosten durch das Jugendamt,
  • bei öffentlichen Trägern fallen diese erst gar nicht an.

Bei denjenigen, die ausschließlich Sozialleistungen beziehen, wird das Jugendamt regelmäßig die Kosten übernehmen. 

Bei denjenigen, die Einkünfte haben, stellt das Jugendamt – salopp gesagt – gegenüber, was eine Familie im Monat einnimmt und was sie einnehmen würde, wenn sie Sozialleistungen erhält.

Für eine Erstberatung hierzu oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich.

Kostenübernahme Kindergartenbeiträge - Sonderproblematik Verpflegungskosten:

Zu beachten ist, daß – nach richtiger, aber umstrittener Auffassung - zu den Kosten für den Kindergarten grundsätzlich auch die Essensbeiträge gehören, deren Erstattung durch die Jugendämter aber regelmäßig verweigert wird.

 

In der Kommentierung des SGB VIII von Peter Mrozynski wird hierzu unter § 90 R 12 wie folgt ausgeführt: „.. Von größerer praktischer Bedeutung ist bei den Teilnahmebeiträgen nur § 88 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII. Die in dort bezeichnete häusliche Ersparnis kann z.B. verlangt werden, wenn in einer Tagseinrichtung für Kinder ein Mittagessen eingenommen wird. Verlangt werden können nicht die Kosten für das Mittagessen, sondern nur der Betrag, den die Eltern dadurch ersparen, daß das Essen in der Tageseinrichtung eingenommen wird…“.

 

Im Ergebnis ist hiernach zu schätzen, was die Eltern „sowieso“ für das Mittagessen ausgeben würden. Wenn die Essensbeiträge für die Kindergartenversorgung darüberliegen (was man immer wieder hört), so wäre die Differenz der Kosten zu ersetzen.

 

Beispiel:

Geschätzte Essenskosten, wenn das Kind zu Hause wäre: € 30 pro Monat

Essensbeiträge für Verpflegung im Kindergarten: € 70 pro Monat

Zu erstattender Betrag dann: € 70 - € 30 = € 40

Auch hier lohnt sich deshalb ggf. nachrechzurechnen und seine Rechte notfalls streitig zu verfolgen.

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