Probleme im Zusammenhang mit dem Kindergarten:

Rechtliche Probleme treten heute nicht erst in der Schule, sondern zusehends bereits im Kindergarten auf.

 

Grundlage des Rechtsverhältnisses zum Kindergarten sind die §§ 22-26 SGB VIII (Jugendhilfe). Dort wird die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege geregelt. U.a. gibt es dort Regelungen zu:

  • Dem legendären „Rechtsanspruch“ auf einen Kindergartenplatz.
  • Und auch welche Voraussetzungen beim Betrieb eines Kindergartens beachtet werden müssen.

Der letztgenannte Punkt ist darauf zurückzuführen, daß es in Deutschland nicht „den Kindergarten“ gibt, sondern verschiedene Formen von Kindergärten mit verschiedenen Konzepten, die aber alle wiederum mit der Grundkonzeption des SGB VIII harmonieren müssen.

 

Hintergrund ist, daß Kindergärten in Deutschland nicht von den Jugendämtern selbst, sondern von den verschiedensten Trägern betrieben werden. So kann man unterscheiden:

  • Die kommunalen Kindergärten (Trägerschaft Gemeinde)
  • Die christlichen Kindergärten (Trägerschaft Kirche)
  • Sonstige Kindergärten (Trägerschaft sonstiger anerkannter Träger wie bspw. Waldorfkindergarten usw.)

Ergänzend haben die einzelnen Bundesländer Landeskindergartengesetze erlassen, die die Regelungen des SGB VIII ergänzen.

Neben diesen gesetzlichen Regelungen spielen oftmals „ganz normale“ zivilrechtliche Verträge für die inhaltliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zum Kindergarten eine wichtige Rolle. So werden in einem „Aufnahmevertrag“ o.ä. wichtige Rechte und Pflichten der Vertragspartner geregelt.