Kindergartenbeiträge - Kostenbeiträge für den Besuch des Kindergartens:

Kindergartenbeiträge - Rechtsgrundlage je nach Träger des Kindergartens:

Die Kostenregelungen für einen Kindergartenplatz hängen zunächst davon ab, wer diesen betreibt:

  • Bei städtischen Kindergärten erläßt die Gemeinde eine Kommunalabgabensatzung, in der die Fragen der Gebühren geregelt werden. Die Frage, ob die Gebührenerhebung dann hoheitlich erfolgt (als Verwaltungsakt) oder durch zivilrechtliches Nutzungsverhältnis, ist dann im Einzelfall zu betrachten (und wohl oftmals auch den Beteiligten selbst völlig unklar). 
  • Bei freien Trägern regelt grundsätzlich der „Aufnahmevertrag“ die Frage der Kosten. Teils werden dort aber nur Verweise auf alljährliche Regelungen enthalten sein, die dann durch die Gemeinden o.ä. getroffen werden. Der Anspruch wird dennoch zivilrechtlich bleiben.

Kindergartenbeiträge - Rechtmäßigkeit der Beiträge:

Bei allen Kostenregelungen ist zu beachten, daß deren Rechtmäßigkeit regelmäßig erheblichen Zweifeln unterliegen wird:

  • Kommunalabgabensatzungen gehören in der Praxis aus den verschiedensten Gründen zu den Regelungen, die bereits aus formalen Gesichtspunkten oftmals unrechtmäßig sind.
  • Und bei einer zivilrechtlichen Ausgestaltung stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit von alljährlichen, völlig unbestimmten Kostenanpassungen durch AGB (nichts anderes sind die Aufnahmeverträge ja regelmäßig). Hier wird in der Praxis vermutlich nach wie vor nach dem Motto verfahren: Augen zu und durch.

Für eine Erstberatung hierzu oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich.

Kindergartenbeitrag - Problematik der Beitragshöhe:

Insbesondere die Höhe des Kostenbeitrages ist immer wieder ein Gesichtspunkt, der zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit verleitet:

  • Zunächst ist festzuhalten, daß Kostenregelungen über 12 Monate (gleichwohl beispielsweise im Sommer der Kindergarten fast einen Monat geschlossen ist) als rechtmäßig erachtet werden, da die Kosten über das ganze Jahr umzulegen sind. Es wäre auch egal, ob man beispielsweise 12x95 Euro (= 1.140) oder 11x102,64 Euro (=1.140) umlegt.
  • Allerdings müssen die Kostenbeiträge nach kostenrelevanten Gesichtspunkten erfolgen (Ganz- oder Halbtagsplatz, Gruppengröße, Betreuungsintensität usw.). Auch wäre es unzulässig, Kostenbeiträge in einer unverhältnismäßigen Höhe festzulegen. In der Praxis ist es aber nicht selten so, daß für Ganztagsplätze Stundensätze gelten, die diejenigen für Halbtagsplätze ganz massiv überschreiten. Ob dies im Einzelfall noch rechtmäßig ist, dürfte oft eine spannende Frage darstellen, zumal in diesem Bereich oftmals mit einer unglaublichen Arroganz vorgegangen wird.
  • Zu beachten ist auch, daß § 90 Abs. 1 SGB VIII und die meisten Landeskindergärtengesetze die Möglichkeiten für Beitragsstaffelungen ermöglichen, d.h. Beitragsermäßigungen für kinderreiche Familien und Staffelungen nach Einkommen. In der Praxis ist in diesem Zusammenhang auch zu beachten, daß die Frage, was „Einkommen“ ist, nicht immer eindeutig und rechtmäßig beantwortet wird. Auch hier stellen sich vielfach Anhaltspunkte dafür, daß ein Beitrag zu hoch ist.

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Kindergartenbeitrag - Sonderproblematik der Essensbeiträge:

Ein weiterer Herd für Unrechtmäßigkeiten ist die Umlage von Essensbeiträgen:

  • Die Essensbeiträge dürften mit den Betriebskosten bei der Vermietung von Wohnraum vergleichbar sein, d.h. umlegbar ist nur, was tatsächlich anfällt. Einen Gewinn wird man auf diese Weise nicht erwirtschaften dürfen, insbesondere dann, wenn er genutzt wird, um andere Löcher zu stopfen.
  • So dürfte ein Bedürfnis bestehen, mit Ablauf des Jahres eine „Essenskostenabrechnung“ (ähnlich einer Betriebskostenabrechnung) verlangen zu können, um zu überprüfen, ob das Geld tatsächlich für das Essen ausgegeben wurde oder zweckentfremdet in einen allgemeinen Haushalt geflossen ist.

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Kindergartenbeitrag - Rechtsschutz:

Allgemein läßt sich sagen: Wer viel zahlt (insbesondere „gutverdienende“ Eltern mit Kindern in Ganztagsgruppenplätzen und Essensbeitrag) sollte sich immer fragen, ob das alles so seine Berechtigung hat.

Oftmals dürfte es einfach so sein, daß die maßgeblich Beteiligten nach dem Motto „Augen zu und durch“ verfahren und die Frechheit der Sachbearbeiter siegt.

Pauschale Aussagen lassen sich hier leider nicht treffen, weil die Ansprüche teils öffentlich-rechlicher Natur sein werden, teils zivilrechtlich.

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